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Rechtliches

Datenschutzerklärung

Stand: 4. September 2026

1. Verantwortlicher

Too Legit Software Inh. Danny Eggenstein
Am Kiesgrund 7E
16548 Glienicke/Nordbahn
E-Mail: toolegitsoftware@gmail.com

2. Allgemeines zur Datenverarbeitung

Der Schutz deiner personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen.

Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur, soweit dies für die Bereitstellung unserer Website und ihrer Funktionen erforderlich ist, du eingewilligt hast oder eine andere gesetzliche Grundlage die Verarbeitung erlaubt.

3. Aufruf der Website und Hosting

Beim Aufruf von gesetze.law werden technisch erforderliche Zugriffsdaten verarbeitet. Dazu können insbesondere IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Abrufs, aufgerufene Seiten, Browsertyp, Betriebssystem, Referrer-URL sowie technische Protokoll- und Sicherheitsdaten gehören.

Die Verarbeitung erfolgt zur sicheren, stabilen und technisch fehlerfreien Bereitstellung der Website sowie zur Abwehr von Angriffen und Missbrauch. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Für das Hosting und die technische Auslieferung der Website nutzen wir Netlify. Dabei kann eine Verarbeitung personenbezogener Daten auch außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums nicht vollständig ausgeschlossen werden.

4. Google Analytics

Sofern du eingewilligt hast, verwenden wir Google Analytics 4, einen Webanalysedienst der Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Unsere Google-Analytics-Mess-ID lautet G-9RT1EB65R9.

Google Analytics hilft uns zu verstehen, welche Bereiche von gesetze.law genutzt werden, damit wir die Anwendung technisch und inhaltlich verbessern können. Bei einer Standardimplementierung können insbesondere Seitenaufrufe, Sitzungsinformationen, ungefähre Standortinformationen sowie Browser- und Geräteinformationen verarbeitet werden.

Wir verwenden Google Analytics ausschließlich nach deiner ausdrücklichen Einwilligung. Vor deiner Zustimmung wird das Google-Analytics-Script auf gesetze.law nicht von Google geladen und es werden von uns keine Google-Analytics-Messdaten an Google übermittelt. Rechtsgrundlage für das Speichern oder Auslesen von Informationen auf deinem Endgerät ist § 25 Abs. 1 TDDDG. Die anschließende Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage deiner Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Nach deiner Einwilligung kann Google Analytics insbesondere die First-Party-Cookies _ga und _ga_... verwenden, um Browser beziehungsweise Sitzungen voneinander zu unterscheiden. Wir konfigurieren die Laufzeit dieser Cookies auf 60 Tage und deaktivieren die automatische Verlängerung der Cookie-Laufzeit bei weiteren Seitenaufrufen. Bei einem Widerruf versuchen wir, die von gesetze.law gesetzten Google-Analytics-Cookies im Browser zu löschen.

Wir übermitteln keine Markierungstexte, Notizen, E-Mail-Adressen oder Nutzerkontonamen bewusst als Analytics-Ereignisparameter an Google. Unsere eigenen Seitenaufrufe werden ohne URL-Suchparameter an Google Analytics gesendet. Die automatische Erfassung der internen Website-Suche über den URL-Parameter q ist in Google Analytics deaktiviert, damit Suchbegriffe nicht als Suchereignisse erfasst werden.

Einwilligungssignale für Werbespeicherung, Werbenutzerdaten und personalisierte Werbung werden von uns auf „denied“ gesetzt. Wir verwenden die Google-Analytics-Integration nicht zur Ausspielung personalisierter Werbung.

Nach Angaben von Google werden IP-Adressen bei Zugriffen aus der Europäischen Union nur zur Ableitung von Standortinformationen verwendet und anschließend vor der Protokollierung verworfen. Die von uns konfigurierbare Aufbewahrungsdauer für nutzer- und ereignisbezogene Google-Analytics-Daten beträgt zwei Monate.

Im Rahmen von Google Analytics kann eine Verarbeitung von Daten durch Google-Unternehmen oder weitere Empfänger außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, insbesondere in den USA, nicht vollständig ausgeschlossen werden. Soweit für eine Drittlandübermittlung erforderlich, kommen die gesetzlichen Übermittlungsmechanismen nach Art. 44 ff. DSGVO in Betracht, etwa Angemessenheitsbeschlüsse oder geeignete Garantien.

Du kannst deine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Nutze dafür den Link „Datenschutz-Einstellungen“ im Footer von gesetze.law. Dadurch wird eine zuvor erteilte Analytics-Einwilligung zurückgesetzt und die Auswahl erneut angezeigt. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Weitere Informationen zum Datenschutz bei Google findest du in der Datenschutzerklärung von Google.

5. Nutzerkonto und Anmeldung

Du kannst bei gesetze.law freiwillig ein Nutzerkonto erstellen. Im Rahmen der Registrierung und Anmeldung verarbeiten wir insbesondere deine E-Mail-Adresse, dein Passwort, deine Nutzer-ID, deinen Nickname sowie technische Authentifizierungs- und Sitzungsdaten.

Die Verarbeitung erfolgt zur Erstellung, Verwaltung und Absicherung deines Nutzerkontos sowie zur Bereitstellung der von dir gewünschten Kontofunktionen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Für Authentifizierung, Datenbank und die Speicherung deiner persönlichen App-Daten nutzen wir Supabase. Unser Supabase-Projekt wird in der Region AWS eu-west-1 (Irland, Europäische Union) betrieben.

Passwörter werden nicht im Klartext in unserer Anwendung gespeichert oder angezeigt. Für E-Mail-Bestätigungen und Passwort-Zurücksetzungen verarbeitet Supabase deine E-Mail-Adresse, um dir die jeweilige Transaktions-E-Mail zu senden.

6. Persönliche Markierungen, Favoriten, Notizen und Einstellungen

Wenn du eingeloggt bist, verarbeiten wir die Daten, die du innerhalb deines Accounts speicherst. Dazu gehören insbesondere Gesetzesmarkierungen, Favoriten, Notizen, Farb- und Kategorienamen für Markierungen, zuletzt geöffnete Gesetzesstellen sowie technische Daten zur Zuordnung zu deinem Nutzerkonto.

Diese Daten dienen ausschließlich dazu, dir die persönlichen Funktionen von gesetze.law bereitzustellen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Deine gespeicherten Markierungen, Favoriten, Notizen, Einstellungen und zuletzt geöffneten Gesetzesstellen sind nicht öffentlich sichtbar und werden nicht an andere Nutzer weitergegeben.

7. Automatisierter Import von Gesetzestexten

Gesetzestexte werden automatisiert aus öffentlich zugänglichen Quellen abgerufen und technisch verarbeitet. Hierfür nutzen wir Infrastruktur von DigitalOcean in der Region Frankfurt, Deutschland (FRA1).

Der Importdienst dient ausschließlich der Aktualisierung öffentlicher Gesetzesdaten. Er ist kein eigenständiger Speicherort für Nutzerkonten, Markierungen oder persönliche Einstellungen.

Soweit im Rahmen des technischen Betriebs personenbezogene Daten verarbeitet werden, erfolgt dies zur Sicherstellung des Betriebs, der Wartung und der IT-Sicherheit auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

8. Local Storage, Cookies und technisch notwendige Speicherungen

Für bestimmte Funktionen werden technisch notwendige Informationen lokal in deinem Browser gespeichert. Dazu gehören insbesondere die gewählte Darstellungsart, etwa Hell- oder Dunkelmodus, technische Sitzungs- und Anmeldeinformationen sowie deine Entscheidung zur optionalen Analytics-Einwilligung.

Soweit diese Speicherungen unbedingt erforderlich sind, um einen von dir ausdrücklich gewünschten digitalen Dienst bereitzustellen, erfolgt der Zugriff auf Grundlage von § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG. Die weitere Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt je nach Funktion insbesondere auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b oder lit. f DSGVO.

Google-Analytics-Cookies und andere nicht erforderliche Analytics-Speicherungen werden erst nach deiner Einwilligung verwendet. Hierfür gelten die unter Ziffer 4 beschriebenen Rechtsgrundlagen und Widerrufsmöglichkeiten.

9. Weitere Analyse-, Marketing- und Werbetechnologien

Neben dem unter Ziffer 4 beschriebenen Google Analytics setzen wir derzeit keine Werbe-Pixel oder Social-Media-Tracking-Technologien zur personenbezogenen Werbeausspielung ein.

Sollten künftig weitere Analyse-, Marketing- oder externe Kommunikationstools eingesetzt werden, wird diese Datenschutzerklärung entsprechend aktualisiert. Soweit rechtlich erforderlich, wird zuvor eine Einwilligung eingeholt.

10. Kontaktaufnahme

Wenn du uns per E-Mail kontaktierst, verarbeiten wir die von dir übermittelten Daten, insbesondere deine E-Mail-Adresse und den Inhalt deiner Nachricht, um dein Anliegen zu bearbeiten.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, soweit deine Anfrage mit einem bestehenden oder möglichen Vertragsverhältnis zusammenhängt. Im Übrigen erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage unseres berechtigten Interesses an einer sachgerechten Kommunikation gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

11. Empfänger und Dienstleister

Zur Bereitstellung von gesetze.law setzen wir technische Dienstleister ein, die personenbezogene Daten verarbeiten können:

  • Netlify – Hosting und technische Auslieferung der Website;
  • Supabase – Datenbank, Authentifizierung und technische Speicherung von Nutzerkonten und persönlichen App-Daten;
  • DigitalOcean – technische Infrastruktur für den automatisierten Import öffentlicher Gesetzestexte;
  • Google Ireland Limited – Google Analytics, ausschließlich nach erteilter Analytics-Einwilligung.

Soweit erforderlich, erfolgt die Einbindung dieser Dienstleister auf Grundlage der jeweils anwendbaren Datenschutz- und Auftragsverarbeitungsvereinbarungen.

Wir verkaufen keine personenbezogenen Daten und geben sie nicht zu Werbezwecken an Dritte weiter.

12. Drittlandübermittlungen

Bei der Nutzung einzelner Dienstleister kann nicht ausgeschlossen werden, dass personenbezogene Daten in Staaten außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums verarbeitet werden, insbesondere in den USA.

Soweit eine Drittlandübermittlung erfolgt, achten wir auf die Anforderungen der Art. 44 ff. DSGVO. Je nach Empfänger können hierzu insbesondere Angemessenheitsbeschlüsse der Europäischen Kommission oder geeignete Garantien wie Standardvertragsklauseln gehören.

13. Speicherdauer

Wir speichern personenbezogene Daten nur so lange, wie dies für die jeweiligen Zwecke erforderlich ist oder gesetzliche Pflichten eine längere Speicherung verlangen.

  • Daten eines Nutzerkontos werden grundsätzlich gespeichert, solange das Nutzerkonto besteht.
  • Persönliche Markierungen, Favoriten, Notizen und Einstellungen werden gespeichert, solange dein Nutzerkonto besteht oder bis du sie selbst löschst.
  • Bei einer Löschung des Nutzerkontos werden die zugehörigen Daten im Rahmen der technischen Möglichkeiten gelöscht, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
  • Technische Protokolldaten werden nur für einen begrenzten Zeitraum gespeichert, soweit dies für Sicherheit, Fehleranalyse und Missbrauchsabwehr erforderlich ist.
  • Für nutzer- und ereignisbezogene Daten in Google Analytics ist von uns eine Aufbewahrungsdauer von zwei Monaten vorgesehen. Die Google-Analytics- Cookies werden von uns mit einer Laufzeit von 60 Tagen konfiguriert und nicht bei jedem Seitenaufruf automatisch verlängert. Ein Widerruf oder Browser-Einstellungen können die Speicherung früher beenden.

14. Deine Rechte

Du hast im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere das Recht auf Auskunft über die zu deiner Person gespeicherten Daten, Berichtigung unrichtiger Daten, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit sowie Widerspruch gegen Verarbeitungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Soweit eine Verarbeitung auf deiner Einwilligung beruht, kannst du diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Anfragen zu deinen Datenschutzrechten kannst du jederzeit an die oben genannte E-Mail-Adresse richten.

Du hast außerdem das Recht, dich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren, insbesondere in dem Mitgliedstaat deines gewöhnlichen Aufenthaltsorts, deines Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes.

15. Automatisierte Entscheidungen

Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling im Sinne von Art. 22 DSGVO findet nicht statt.

16. Änderungen dieser Datenschutzerklärung

Wir können diese Datenschutzerklärung anpassen, wenn sich rechtliche Anforderungen, eingesetzte Dienstleister oder technische Funktionen von gesetze.law ändern. Die jeweils aktuelle Fassung ist jederzeit auf dieser Website abrufbar.